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| LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 27/08, 27 Qs 5/08 |
Zitiervorschläge
LG Bonn, Entscheidung vom 25. September 2008 - 27 Qs 27/08, 27 Qs 5/08 (https://dejure.org/2008,30986)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verweigerung der Lieferung von Hörgeräten bei zu preisgünstigem Angebot der Hörgeräte durch den Abnehmer; Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts einer kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeit; Anordnung einer Beschlagnahme durch das Bundeskartellamt bei Gefahr in ...
Verfahrensgang
- AG Bonn, 22.04.2008 - 51 Gs 1177/08
- AG Bonn, 18.07.2008 - 51 Gs 1177/08
- AG Bonn, 18.07.2008 - 51 Gs 658/08
- LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 27/08, 27 Qs 5/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 27/08
Auf Grund der durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschaffenen Rechtslage bei der Überprüfung von Zwangsmaßnahmen bei Ausübung der Eilkompetenz (Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 - NJW 2001, 1121 ff.) darf sich der Ermittlungsrichter bei Entscheidungen nach § 98 Abs. 2 StPO entgegen der Auffassung des Bundeskartellamtes nicht mehr darauf beschränken, die Voraussetzungen einer Beschlagnahme zum Zeitpunkt seiner eigenen Entscheidung zu überprüfen.Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Maßnahme gefährden würde (Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 - NJW 2001, 1121, 1123 f.).
- BGH, 28.10.1965 - KRB 3/65
Kartellbußgeldverfahren. Absicht in § 25 GWB
Auszug aus LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 27/08
Zwar weist die Nebenbetroffene im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass § 21 Abs. 2 GWB nach der zu einer Vorgängernorm ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Hersteller grundsätzlich nicht daran hindert, einen Einzelhändler deshalb (endgültig) zu sperren, weil dessen Verkaufspreise nicht seinen Vorstellungen entsprechen, wenn nicht gleichzeitig dadurch der gesperrte Einzelhändler zu künftigem Wohlverhalten im Sinne des Herstellers veranlasst werden soll (Beschluss vom 28.10.1965 - KRB 3/65 - BGHSt 20, 333, 340). - LG Bonn, 12.10.2006 - 37 Qs 41/06
Auszug aus LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 27/08
Ausgehend von diesen Maßstäben hat die Kammer in einem Beschluss vom 11.10.2006 - 37 Qs 41/06 - bezogen auf eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation folgendes ausgeführt.